Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass diese künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: Das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
Fernkommunikationsmittel: Ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Während dieser Frist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.
Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande kommt.
Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, wo die Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann der Text dieser Bedingungen dem Verbraucher in einer Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden, dass er sie einfach speichern kann. Ist dies nicht möglich, wird angegeben, wo sie elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Sofern zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze zwei und drei entsprechende Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann der Verbraucher sich stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.
Fälle, die nicht in diesen Bedingungen geregelt sind, werden „im Geiste“ dieser Bedingungen beurteilt. Unklarheiten in der Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen sind ebenfalls „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist freibleibend; der Unternehmer behält sich vor, es zu ändern oder anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.
Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Schreibfehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen.
Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält hinreichende Informationen, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere:
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etwaige Versandkosten,
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die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrags und die dafür erforderlichen Schritte,
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das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts,
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die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen des Vertrags,
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die Frist, innerhalb der der Verbraucher das Angebot annehmen kann, bzw. die Frist, innerhalb der der Unternehmer den Preis garantiert,
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die Höhe eventueller Kommunikationskosten, falls diese von den üblichen Basistarifen abweichen,
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ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann,
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die Möglichkeit, vom Verbraucher eingegebene Daten vor Vertragsabschluss zu prüfen und ggf. zu korrigieren,
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die Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann,
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etwaige Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, sowie deren elektronische Einsicht,
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die Mindestlaufzeit des Vertrags im Falle eines Dauervertrags,
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und – optional – verfügbare Größen, Farben oder Materialarten.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt – vorbehaltlich des in Absatz 4 Genannten – zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin genannten Bedingungen erfüllt.
Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme elektronisch. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Online-Umgebung. Bei elektronischer Zahlung hat der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
Der Unternehmer darf – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss relevanten Umstände. Bestehen auf Grundlage dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist der Unternehmer berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen zu stellen.
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger folgende Informationen:
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die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann,
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die Bedingungen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts bzw. den Hinweis auf dessen Ausschluss,
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Informationen über Garantien und Kundendienstleistungen nach dem Kauf,
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die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben, sofern sie dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss mitgeteilt wurden,
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und die Kündigungsbedingungen, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Dauer hat.
Im Falle eines Dauervertrags gilt der vorige Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.
Nach der Mitteilung über den Widerruf muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat den Nachweis der rechtzeitigen Rücksendung zu erbringen, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
Hat der Verbraucher den Widerruf nicht fristgerecht erklärt und/oder das Produkt nicht innerhalb der genannten Fristen zurückgesendet, gilt der Kauf als endgültig.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher bereits einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf, vorausgesetzt, dass der Unternehmer das Produkt bereits zurückerhalten hat oder der Verbraucher einen eindeutigen Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht hat.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsschluss ausdrücklich angegeben hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Produkten:
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die nach Kundenspezifikation angefertigt werden;
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die eindeutig persönlicher Natur sind;
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die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
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die schnell verderben oder altern können;
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deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
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einzelnen Zeitungen oder Zeitschriften;
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Audio- oder Videoaufnahmen bzw. Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat;
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Hygieneprodukten, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.
Artikel 9 – Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es treten Änderungen der Mehrwertsteuersätze ein.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, die sich seiner Kontrolle entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Marktschwankungen und der Hinweis, dass angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot genannt.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies ausdrücklich vorbehalten hat und:
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diese auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, oder
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der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen; der Unternehmer ist nicht verpflichtet, Produkte zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Zuverlässigkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen entsprechen.
Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt auch für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Rücksendungen müssen in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
Die Garantiedauer des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer haftet jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für eine bestimmte individuelle Anwendung des Verbrauchers, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Nutzung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
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der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
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die gelieferten Produkte an außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt oder unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung verwendet wurden;
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der Mangel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften über die Beschaffenheit oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist.